The Archangel

Der Staat versucht sich scheinbar wirklich ein Zensurinstrument zu schaffen, denn das Umgehen von der geplanten Webzensur ist laut Jörg Ziercke, dem Chef des BKA, strafbar. Es ist unglaublich was für ein Gedankengut von der Leyen und Ziercke hier in aller Öffentlichkeit propagieren.

Sie erschaffen unter dem Vorwand Kinder zu schützen eine Zensurinfrastruktur, wie man sie nur von totalitären Regierungen und Überwachungsstaat-Fiktionen kennt und unterdrücken den Wiederstand gleich dahingehend, dass man Angst haben muss im Knast zu landen wenn man sich wehrt. Bravo, China und der Iran können noch was von Deutschland lernen…

Aber mal im Ernst, von dieser Aussage braucht man sich nicht im geringsten einschüchtern lassen, denn wirklich jedes Betriebssystem gibt einem die Möglichkeit mit wenigen Mausklicks seinen DNS-Server zu ändern – mehr ist ja nicht nötig um die witzigen Zensurversuche zu umgehen. Und warum sollte es bitte illegal sein seine DNS-Konfiguration zu verändern *lach*

Nur zur Info: Ich bin schon lange auf einen alternativen DNS-Server umgestiegen – und mal schauen, vielleicht richte ich ja irgendwann mal einen eigenen öffentlichen DNS-Server ein – die SPD machts ja vor :P

Und was illegale Inhalte angeht: LÖSCHEN statt SPERREN!!!

Heute kam die Meldung das die Filterung von Internetinhalten beschlossene Sache ist. Kaum zu glauben das eine inkompetente, mediengeile Hausfrau Ursula von der Leyen mal kurz den Weg für Medienzensur frei macht. Schäuble und Jörg Ziercke waren natürlich auch mit von der Partie.

Leute… euer dummes Gequatsche von Kinderpornographie könnt ihr euch sonst wo hinstecken! Ihr sucht doch nur einen vorgeschobenen Grund um Zensurmaßnahmen einzuführen! Heute sind es noch Kinderpornoseiten, morgen normale Pornoseiten (die sind in den Augen unserer Moralapostel ja sicher auf der selber Stufe wie Terrorismus), danach Glückspielseiten, Torrentseiten , danach Seiten die freie Software anbieten, Websites von alternativen Parteien, Newsseiten die nicht das schreiben was man gerne hätte, danach freie Blogs, usw… wenn die Filter erst einmal da sind wird es keine große Hemmschwelle geben diese auch auf andere Gebiete auszuweiten!

Ach herrlich, jetzt ist innerhalb von zwei Tagen schon die sechste News gekommen über die man sich aufregen kann. Diesmal geht es um den Chef des BKAs Jörg Ziercke. Dieser spricht sich nämlich für eine verschärfte Kontrolle und längere Speicherung von IP Adressen aus. Laut seiner Aussage sind die Befürchtungen, dass wir uns auf dem besten Weg zu einem Sicherheitsstaat befinden unbegründet. Er spricht sich sogar für die Filterung von Webinhalten aus und zieht dafür natürlich die Kinderpornographiekeule aus der Tasche, damit bloß niemand Gegenargumente bringt.

“Wir haben hier ein massives Problem, vor dem man nicht die Augen verschließen sollte. Wenn wir den Anstieg der Kinderpornografie nicht stoppen können, was ist dann in einem Rechtsstaat alles eigentlich noch möglich?“. Nun Herr Ziercke, wenn sie Contentfilter ins Internet einbauen, tun sie denn nicht genau das? Die Augen verschließen?

Um aber zum Thema mit den IP-Adressen zurückzukommen: Als Argument führt Herr Ziercke an, das nur durch eine langfristige Speicherung von IP-Adressen die Möglichkeit besteht terroristische Aktivitäten und Netzwerke zu identifizieren und zurück zu verfolgen. So lautet es weiter in der heise-Meldung “Ziercke schilderte mehrere Fälle terroristischer Aktivitäten, bei denen seine Behörde abbrechen musste, weil nicht ausreichend nach beteiligten IP-Nummern gesucht werden konnte“. Mehrere Fälle terroristischer Aktivitäten? Fakten bitte! Ich habe jedenfalls noch keine Selbstmordattentäter auf den Straßen rumlaufen sehen. Meines Wissens nach werden IP-Adressen mehr als lange genug gespeichert, um auf richterlichen Beschluss potentielle Kriminelle zu identifizieren. Kann es vielleicht nicht ehr sein das ihre Leute zu langsam oder zu schlampig arbeiten?

Im letzten Teil der Meldung unterstützt Ziercke noch das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung. Nur so soll es möglich sein auf die Rechner von Terroristen zu zugreifen z.B. an deren Anschlagspläne zu kommen. Tut mit Leid, aber wenn der Chef des Bundeskriminalamtes so dumm ist und denkt ein Terrorist würde seine Daten auf einem Internetrechner aufbewahren, muss man annehmen das er seine dienstliche Qualifikation bei einer Partie Cluedo erworben hat (Sie wissen schon, das Spiel wo man den Mörder finden muss).

Aber mal ganz im ernst Herr Ziercke: Ihre Befürwortung für die Pläne von Herrn Schäuble hinterlässt den üblen Nachgeschmack, als wären sie scharf darauf der Chef einer Geheimpolizei zu werden. Denn dazu wird sich das BKA nämlich entwickeln wenn ihm derartige Rechte zugesprochen werden!