The Archangel

…oder etwa doch nicht? Ich jedenfalls denke das wir diese Geräte nicht brauchen, deren Einführung schon seit längerem zur Debatte steht. Das folgende Video untermauert die Nutzlosigkeit der Scanner:

Ohne Worte! Nach Du bist Terrorist ein neuer Animationsfilm, der absolut alles sagt:

Quelle: http://rettedeinefreiheit.de/

Die gestrige Demonstration Freiheit statt Angst soll ja allgemein sehr gut verlaufen sein und viele Teilnehmer gehabt haben. Eben habe ich jedoch ein Video auf YouTube entdeckt, auf welchem Polizisten scheinbar völlig grundlos auf Demonstranten einprügeln. Normalerweise schreibe ich hier ja nicht über Demos, aber ich finde die Szene schon sehr erschreckend da es zeigt, wie grundlos man Opfer von staatlicher Gewalt werden kann. Gleichzeitig ist es aber auch sehr symbolisch, denn wollen wir wirklich von solchen Leuten demnächst lückenlos überwacht werden? Ich verstehe nicht wie solche Menschen es jemals geschafft haben Polizisten zu werden – die taugen doch höchstens als Rausschmeißer in Kneipen…

Genial finde ich aber auch die folgende Reaktion der Demonstranten mit ihren kollektiven Rufen “Wir sind friedlich, was seid ihr?” ;)

Btw. hier ist die Originalbeschreibung zum Video:

Dieses Video von der FSA09 ist dem CCC zugesteckt worden. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen Hemd Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen (“aggro-zecke trifft aggro-polizist”) festgesetzt wurde.

In dem Video sieht man, wie die Polizisten gegen ihn und diverse unschuldige Passanten handgreiflich werden.

– Update 19:34 –

Hier nochmal eine entwackelte Version des Videos:

Eine ironische Zukunftsaussicht, die ich für sehr lesenswert halte:

Laborsklave -> Bürosklave: Realität

Wenn man jedoch bedenkt, dass all dies im Internet schon Realität ist, ist es schon nicht mehr ganz so lustig. Und wie der Author selber sagt:

Für diejenigen, die jetzt immer noch denken, das Internet sei ein “rechtsfreier Raum” und wir bräuchten mehr Kontrolle und Überwachung [...], denen wünsche ich diese Menge an Überwachung und Kontrolle im wahren Leben.

FULL ACK!

Die EU-Kommission plant sensible Bürgerdaten an zentraler Stelle zu sammeln und Polizei und anderen Behörden zugänglich zu machen: Spiegel-Artikel

Ich glaube dazu brauch ich nichts sagen oder? Wo war auf dem Wahlzettel letztens nur das Ankreuzfeld für “Keine EU”?

Ich habe soeben das neuste gulli-Interview mit Jörg Tauss gelesen. Es geht darin um seinen Wechsel zur Piratenpartei, die Anschuldigungen gegen ihn und natürlich die aktuelle politische Lage in Sachen Zensursula and Friends.

Ein lesenswertes Interview, aber darauf will ich jetzt gar nicht so sehr hinaus. Worauf ich nur den Fokus lenken will, ist eine ganz bestimmte Aussage von Tauss, auf die Frage warum nicht effektiv gegen Kinderpornographie auf deutschen Servern vorgegangen wird. Er sagte dazu:

Eine hochinteressante Frage, die vom BKA nie beantwortet wurde. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Herrschaften auch aus politischen Gründen ein Interesse daran haben, immer möglichst viel Material präsentieren zu können.

Gedanken in diese Richtung habe ich auch schon öfter gehegt, aber Jörg Tauss bringt es hier auf den Punkt. Wenn schon die Musikindustrie im großen Stil in der Lage ist Einzelpersonen zu ermittelt und wegen ein paar heruntergeladener Songs ins Armenhaus abzumahnen, warum sollte dann das BKA nicht fähig sein den Betreiber eines Webservers zu ermitteln, das Ding abzuschalten und den Verantwortlichen in den Knast zu stecken? Sind die “Profis” beim BKA etwa zu inkompetent? Oder zu faul? Wohl kaum…

Nein, es macht viel mehr den Anschein als würde bewusst nicht dagegen vorgegangen werden, weil so alle Seiten davon profitieren. Zensursula hat dadurch Material, welches sie ihren Kritikern unter die Nase reiben kann. Dadurch kann sie sich vor der Wahl noch schön als die grundgute Bekämpferin des Kindesmissbrauchs hinstellen und Stimmen von Wählern ernten (zumindest von denen, deren politischer Horizont sich eh nur auf CDU und SPD beschränkt). Und was hat das BKA davon? Das BKA bekommt dadurch die einmalige Chance sich, als Teil der Exekutive, der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Es darf Sperrlisten verwalten, die keiner inhaltlichen Kontrolle durch andere Staatsorgane unterliegen. Mit anderen Worten: Es darf Medienzensur betreiben, die Grundlage jedes Polizeistaates.

Ob es wirklich stimmt, dass dieses ganze Theater nicht nur auf einer gewaltigen Medieninkompetenz seitens unserer Politiker beruht, sondern auf ganz gemeinem Kalkül, vermag ich nicht zu sagen. Ich halte es nur für wichtig das man sich diese Sache mal durch den Kopf gehen lässt und sich fragt, ob man die verantwortlichen Personen, sowohl die in der Politik als auch die im BKA, wirklich noch auf Ihren Ämtern (oder in diesem Land) haben will. Hier wird, wie Tauss im Interview schon sagte, “Missbrauch des Missbrauchs von Kindern betrieben” – Und ganz nebenbei noch die Grundfesten der Demokratie eingerissen…

Der Chaos Computer Club hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die aus der Vorratsdatenspeicherung entstehenden Gefahren analysiert werden. Auslagerung der VDS an externe Dienstleister zum Beispiel birgt gewaltiges Missbrauchspotential. Es wird bald nicht mehr möglich sein, die Kontrolle über persönliche Daten zu behalten da allein durch Internet- und Handynutzung die Nutzungsdaten in die Hände Dritter geraten, und das völlig legal – danke SSchäuble!

Aussderdem sollte man die Gefahr im Auge behalten welche nicht nur im Augenblick besteht, sondern auch welche Gefahren noch durch technische Weiterentwicklung in Zukunft entstehen könnten. Das Gesetz macht hier den Weg frei für eine vollkommene Überwachung des Bürgers – nochmals, danke SSchäuble! Sollte mal wieder irgendeine faschistische Regierung an die Macht kommen haben Sie denen gleich ein tolles Werkzeug an die Hand geliefert!

– Update 21:15 Uhr –

Sogar die Zeit berichtet über das Gutachten des Chaos Computer Club.

Das wars,

jetzt geht es endgültig los: Politische Inhalte sollen nach Wunsch von Wiefelspütz mit auf Zensursulas Sperrliste. Ich sag da nichts mehr zu. Man kann sehr gut sehen aus welche politischen Richtung der Wind inzwischen weht und das unsere Volksvertreter aufs Grundgesetz pissen! Zwar geht dieser “Vorstoß” auch seiner und anderen Parteien zu weit, aber wahrscheinlich nur weil er ausgeplaudert hat was wirklich geplant ist ;)

Auf Wiedersehen Bundesrepublik Deutschland…

– Update (7.6.09) –

Inzwischen dementiert Herr Wiefelspütz alles und weist sämtliche Zensurbegehrlichkeiten von sich… Mit Ausnahme der geplanten Zensur von Ursel aus dem Eis – Die findet er nach wie vor ganz toll…

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Es hat seinen Grund, warum ich gedanklich gar keine Unterscheidung mehr zwischen Websperren und Vorratsdatenspeicherung mache:

Die Regierung plant aller Zugriffe auf die, eigentlich wirkungslose Stopp-Schild-Seite, auf die alle zensierten Webseiten umgeleitet werden sollen, in Echtzeit zu protokollieren und zu verfolgen. Außerdem werden Stimmen gegen die Ausweitung der Websperren auf andere Bereiche laut. Nicht nur das wahrscheinlich tausende harmlose Seiten im “Kinderpornofilter” landen werden, nein, man muss wenn man so eine Seite anklickt jetzt auch wahrscheinlich noch direkt mit einer Hausdurchsuchung rechnen!

Aber unsere Bundesuschi sagte ja mal etwas von 40.000 Zugriffen auf solche Seiten am Tag – Da werden unsere Gerichte ja demnächst viel zu tun haben. Obwohl, vermutlich kommt demnächst noch der Gesetzesentwurf für die Einführung von Schnellgerichten…