The Archangel

Ohne Worte! Nach Du bist Terrorist ein neuer Animationsfilm, der absolut alles sagt:

Quelle: http://rettedeinefreiheit.de/

Der Chaos Computer Club hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die aus der Vorratsdatenspeicherung entstehenden Gefahren analysiert werden. Auslagerung der VDS an externe Dienstleister zum Beispiel birgt gewaltiges Missbrauchspotential. Es wird bald nicht mehr möglich sein, die Kontrolle über persönliche Daten zu behalten da allein durch Internet- und Handynutzung die Nutzungsdaten in die Hände Dritter geraten, und das völlig legal – danke SSchäuble!

Aussderdem sollte man die Gefahr im Auge behalten welche nicht nur im Augenblick besteht, sondern auch welche Gefahren noch durch technische Weiterentwicklung in Zukunft entstehen könnten. Das Gesetz macht hier den Weg frei für eine vollkommene Überwachung des Bürgers – nochmals, danke SSchäuble! Sollte mal wieder irgendeine faschistische Regierung an die Macht kommen haben Sie denen gleich ein tolles Werkzeug an die Hand geliefert!

– Update 21:15 Uhr –

Sogar die Zeit berichtet über das Gutachten des Chaos Computer Club.

Paintballverbot!

Ich bin sicher das dadurch bestimmt der nächste Amoklauf verhindert wird… Vielleicht provoziert es aber auch eher dazu. Denn wenn wir bald nur noch Hüllen sind die aufstehen, funktionieren müssen, und sich wieder hinlegen, und nichts mehr machen können was irgendwie Spaß macht und wir von überall beschränkt und überwacht werden und beim kleinsten Fehlverhalten eine Existenzvernichtung (exorbitante Bußgelder für zivilen Ungehorsam, Abmahnungen, Zerstörung des Rufes … von Haftstrafen rede ich nicht mal…) fürchten müssen, dauert es bestimmt nicht mehr lange bis wieder einer durchdreht… und das zurecht…

Wenn ich solche Meldungen lese denke ich: Unsere Politik und unsere Gesellschaft erschaffen sich selber ihre Amokläufer, und diese verdienen sie auch…

Jaja, und schon folgt SSchäubles neuster Geniestreich.

Da die Vorratsdatenspeicherung inkraftgetreten ist, folgt auch direkt der ungehemmte weitere Ausbau. Geplant ist nun die schon oft prophezeite Speicherung von den übertragenen Nutzdaten. Diese dürfen natürlich auch an die Polizei weitergereicht werden und ohne richterliche Genemigung ausgewertet werden.

Heißt im Klartext: Schon bald kann jeder, der eine entsprechende Position bei einem Provider oder einer Polizeibehörde hat gucken, was ihr denn im Internet so treibt. Welche Seiten ihr besucht (das ja ohnehin schon), welche Mausklicks ihr tätigt, welche Eingaben ihr macht, welche Daten ihr transferiert und was ihr anderen Leuten schreibt. Toll nur wenn die Daten in falsche Hände geraten und alle Öffentlichkeit sehen kann, dass ihr an Tag X auf Seite Y mal wieder am pr0n-surfen wart – Womit ich natürlich nicht sagen will das unsere Daten in den Händen von Providern und staatlichen Institutionen besser aufgehoben sind!

Für die geplanten Internetfilter sage ich übrigens gleiches vorraus: Sind sie da, ist die Hemmschwelle sie auch für andere Dinge zu missbrauchen gleich null.

Heute gab es wieder eine Meldung zum neuen, verfassungswidrigen BKA-Gesetz. Ich möchte nicht noch einmal auf den Inhalt und die Folgen des Gesetzen eingehen, diese sind auch dem heise Artikel zu entnehmen. Ich möchte den Fokus nur mal auf folgende Zeilen aus der Meldung lenken:

Aber auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stimmt der Mittelweg laut der Nachrichtenagentur AP “nicht glücklich”. Er erwartet, dass wegen der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik in einigen Jahren erneut darüber zu diskutieren ist, Online-Durchsuchungen im Eilfall ohne richterliche Zustimmung zu erlauben. Der CDU-Politiker hofft trotzdem, dass “eine zu lange Debatte” nun endlich zum Abschluss kommt.

Meine wohl brechtigte Frage lautet nun? Ist Schäuble geisteskrank oder einfach nur machtgeil? Da steht er schon kurz davor die Ära der Stasi 2.0 einzuleiten und das ist in seinen Augen nicht einmal genug. Nein, er will nun auch das Recht ohne Zustimmung eines Richters in die Privatsphäre eines jeden Bürgers eindringen zu dürfen.

Herr Köhler, bitte verweigern Sie Ihre Unterschrift für dieses Gesetz! Wenn sie das Gesetz absegnen, würden Sie all die Freiheiten zerstören, die aus den bitteren Erfahrungen dieses Landes aufgebaut wurden! Wolfgang Schäuble ist das schlimmste was uns seit 1945 passiert ist!

Und nun ist es doch passiert. Schäubles heftig umstrittenes BKA-Gesetz für heimliche Online durchsuchungen wurde heute in einem Vermittlungsaussschuss zwischen Bundestag und Bundesrat durchgewunken. Das Gesetz das dem Bundeskriminalamt geheimdienstliche Rechte zusichert, wurde noch vor einigen Tagen vom Bundesrat abgeblockt. Mit diesem Gesetz ist es dem BKA nun gestattet heimlich, über das Internet auf Rechner von anderen Personen zu zugreifen um Daten auszuspähen. Das dieses Gesetz ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre von uns allen ist, vor allem da der Betroffene im nachhinein nichtmal davon erfährt,  muss wohl nicht extra erwähnt werden.

Es ist erstaunlich, wie Politiker in letzter Zeit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer mehr rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen werfen und unser Land Stück für Stück weiter an einen Überwachungsstaat herranführen. Pack Politiker wie Schäuble, Merkel oder von der Leyen erzählen dem Bürger etwas von nötigen Sicherheitsmaßnahmen und zerstören langsam aber sicher die Freiheiten welche die Demokratie in unserem Land ausgemacht haben. Und wenn eine ihrer Maßnahmen doch mal irgendwo hängen bleiben weil Terrorismus doch irgendwie fadenscheinig wirkt, wird gleich das Totschlagargument mit der Kinderpornografie herausgekramt…

Herr Schäuble, ich möchte es Ihnen mal ganz deutlich sagen: Mit Ihrer Art der Politik hätten sie vielleicht im Dritten Reich oder der DDR groß Karriere machen können, aber ich wage es zu bezweifeln, dass die mündigen Bürger dieses Landes sich diese Art der Kontrolle lange bieten lassen werden!

Es bleibt uns im Moment nichts weiter übrig, als zu hoffen das unser Bundespräsident seine Unterschrift für dieses Gesetz verweiget, da es eindeutig verfassungswiedrig ist!

Und für alle die meinen das dieser Überwachungswahn ja garnicht so schlimm sei, und er ja nur der Verbrechensbekämpfung dient, soll sich mal bitte dieses sehr gut gemachte Flash zu gemüte führen: PANOPTI