The Archangel

Die gestrige Demonstration Freiheit statt Angst soll ja allgemein sehr gut verlaufen sein und viele Teilnehmer gehabt haben. Eben habe ich jedoch ein Video auf YouTube entdeckt, auf welchem Polizisten scheinbar völlig grundlos auf Demonstranten einprügeln. Normalerweise schreibe ich hier ja nicht über Demos, aber ich finde die Szene schon sehr erschreckend da es zeigt, wie grundlos man Opfer von staatlicher Gewalt werden kann. Gleichzeitig ist es aber auch sehr symbolisch, denn wollen wir wirklich von solchen Leuten demnächst lückenlos überwacht werden? Ich verstehe nicht wie solche Menschen es jemals geschafft haben Polizisten zu werden – die taugen doch höchstens als Rausschmeißer in Kneipen…

Genial finde ich aber auch die folgende Reaktion der Demonstranten mit ihren kollektiven Rufen “Wir sind friedlich, was seid ihr?” ;)

Btw. hier ist die Originalbeschreibung zum Video:

Dieses Video von der FSA09 ist dem CCC zugesteckt worden. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen Hemd Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen (“aggro-zecke trifft aggro-polizist”) festgesetzt wurde.

In dem Video sieht man, wie die Polizisten gegen ihn und diverse unschuldige Passanten handgreiflich werden.

– Update 19:34 –

Hier nochmal eine entwackelte Version des Videos:

Ich habe soeben das neuste gulli-Interview mit Jörg Tauss gelesen. Es geht darin um seinen Wechsel zur Piratenpartei, die Anschuldigungen gegen ihn und natürlich die aktuelle politische Lage in Sachen Zensursula and Friends.

Ein lesenswertes Interview, aber darauf will ich jetzt gar nicht so sehr hinaus. Worauf ich nur den Fokus lenken will, ist eine ganz bestimmte Aussage von Tauss, auf die Frage warum nicht effektiv gegen Kinderpornographie auf deutschen Servern vorgegangen wird. Er sagte dazu:

Eine hochinteressante Frage, die vom BKA nie beantwortet wurde. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Herrschaften auch aus politischen Gründen ein Interesse daran haben, immer möglichst viel Material präsentieren zu können.

Gedanken in diese Richtung habe ich auch schon öfter gehegt, aber Jörg Tauss bringt es hier auf den Punkt. Wenn schon die Musikindustrie im großen Stil in der Lage ist Einzelpersonen zu ermittelt und wegen ein paar heruntergeladener Songs ins Armenhaus abzumahnen, warum sollte dann das BKA nicht fähig sein den Betreiber eines Webservers zu ermitteln, das Ding abzuschalten und den Verantwortlichen in den Knast zu stecken? Sind die “Profis” beim BKA etwa zu inkompetent? Oder zu faul? Wohl kaum…

Nein, es macht viel mehr den Anschein als würde bewusst nicht dagegen vorgegangen werden, weil so alle Seiten davon profitieren. Zensursula hat dadurch Material, welches sie ihren Kritikern unter die Nase reiben kann. Dadurch kann sie sich vor der Wahl noch schön als die grundgute Bekämpferin des Kindesmissbrauchs hinstellen und Stimmen von Wählern ernten (zumindest von denen, deren politischer Horizont sich eh nur auf CDU und SPD beschränkt). Und was hat das BKA davon? Das BKA bekommt dadurch die einmalige Chance sich, als Teil der Exekutive, der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Es darf Sperrlisten verwalten, die keiner inhaltlichen Kontrolle durch andere Staatsorgane unterliegen. Mit anderen Worten: Es darf Medienzensur betreiben, die Grundlage jedes Polizeistaates.

Ob es wirklich stimmt, dass dieses ganze Theater nicht nur auf einer gewaltigen Medieninkompetenz seitens unserer Politiker beruht, sondern auf ganz gemeinem Kalkül, vermag ich nicht zu sagen. Ich halte es nur für wichtig das man sich diese Sache mal durch den Kopf gehen lässt und sich fragt, ob man die verantwortlichen Personen, sowohl die in der Politik als auch die im BKA, wirklich noch auf Ihren Ämtern (oder in diesem Land) haben will. Hier wird, wie Tauss im Interview schon sagte, “Missbrauch des Missbrauchs von Kindern betrieben” – Und ganz nebenbei noch die Grundfesten der Demokratie eingerissen…

Jörg Tauss, langjähriges Mitglied der SPD, hat als Reaktion auf den letzten Fußtritt in die Bürgerrechte seine alte Partei verlassen und ist zur Piratenpartei gewechselt. Hier das Interview mit ihm: