The Archangel

Ohne Worte! Nach Du bist Terrorist ein neuer Animationsfilm, der absolut alles sagt:

Quelle: http://rettedeinefreiheit.de/

Ach herrlich, jetzt ist innerhalb von zwei Tagen schon die sechste News gekommen über die man sich aufregen kann. Diesmal geht es um den Chef des BKAs Jörg Ziercke. Dieser spricht sich nämlich für eine verschärfte Kontrolle und längere Speicherung von IP Adressen aus. Laut seiner Aussage sind die Befürchtungen, dass wir uns auf dem besten Weg zu einem Sicherheitsstaat befinden unbegründet. Er spricht sich sogar für die Filterung von Webinhalten aus und zieht dafür natürlich die Kinderpornographiekeule aus der Tasche, damit bloß niemand Gegenargumente bringt.

“Wir haben hier ein massives Problem, vor dem man nicht die Augen verschließen sollte. Wenn wir den Anstieg der Kinderpornografie nicht stoppen können, was ist dann in einem Rechtsstaat alles eigentlich noch möglich?“. Nun Herr Ziercke, wenn sie Contentfilter ins Internet einbauen, tun sie denn nicht genau das? Die Augen verschließen?

Um aber zum Thema mit den IP-Adressen zurückzukommen: Als Argument führt Herr Ziercke an, das nur durch eine langfristige Speicherung von IP-Adressen die Möglichkeit besteht terroristische Aktivitäten und Netzwerke zu identifizieren und zurück zu verfolgen. So lautet es weiter in der heise-Meldung “Ziercke schilderte mehrere Fälle terroristischer Aktivitäten, bei denen seine Behörde abbrechen musste, weil nicht ausreichend nach beteiligten IP-Nummern gesucht werden konnte“. Mehrere Fälle terroristischer Aktivitäten? Fakten bitte! Ich habe jedenfalls noch keine Selbstmordattentäter auf den Straßen rumlaufen sehen. Meines Wissens nach werden IP-Adressen mehr als lange genug gespeichert, um auf richterlichen Beschluss potentielle Kriminelle zu identifizieren. Kann es vielleicht nicht ehr sein das ihre Leute zu langsam oder zu schlampig arbeiten?

Im letzten Teil der Meldung unterstützt Ziercke noch das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung. Nur so soll es möglich sein auf die Rechner von Terroristen zu zugreifen z.B. an deren Anschlagspläne zu kommen. Tut mit Leid, aber wenn der Chef des Bundeskriminalamtes so dumm ist und denkt ein Terrorist würde seine Daten auf einem Internetrechner aufbewahren, muss man annehmen das er seine dienstliche Qualifikation bei einer Partie Cluedo erworben hat (Sie wissen schon, das Spiel wo man den Mörder finden muss).

Aber mal ganz im ernst Herr Ziercke: Ihre Befürwortung für die Pläne von Herrn Schäuble hinterlässt den üblen Nachgeschmack, als wären sie scharf darauf der Chef einer Geheimpolizei zu werden. Denn dazu wird sich das BKA nämlich entwickeln wenn ihm derartige Rechte zugesprochen werden!

Heute gab es wieder eine Meldung zum neuen, verfassungswidrigen BKA-Gesetz. Ich möchte nicht noch einmal auf den Inhalt und die Folgen des Gesetzen eingehen, diese sind auch dem heise Artikel zu entnehmen. Ich möchte den Fokus nur mal auf folgende Zeilen aus der Meldung lenken:

Aber auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stimmt der Mittelweg laut der Nachrichtenagentur AP “nicht glücklich”. Er erwartet, dass wegen der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik in einigen Jahren erneut darüber zu diskutieren ist, Online-Durchsuchungen im Eilfall ohne richterliche Zustimmung zu erlauben. Der CDU-Politiker hofft trotzdem, dass “eine zu lange Debatte” nun endlich zum Abschluss kommt.

Meine wohl brechtigte Frage lautet nun? Ist Schäuble geisteskrank oder einfach nur machtgeil? Da steht er schon kurz davor die Ära der Stasi 2.0 einzuleiten und das ist in seinen Augen nicht einmal genug. Nein, er will nun auch das Recht ohne Zustimmung eines Richters in die Privatsphäre eines jeden Bürgers eindringen zu dürfen.

Herr Köhler, bitte verweigern Sie Ihre Unterschrift für dieses Gesetz! Wenn sie das Gesetz absegnen, würden Sie all die Freiheiten zerstören, die aus den bitteren Erfahrungen dieses Landes aufgebaut wurden! Wolfgang Schäuble ist das schlimmste was uns seit 1945 passiert ist!

Und nun ist es doch passiert. Schäubles heftig umstrittenes BKA-Gesetz für heimliche Online durchsuchungen wurde heute in einem Vermittlungsaussschuss zwischen Bundestag und Bundesrat durchgewunken. Das Gesetz das dem Bundeskriminalamt geheimdienstliche Rechte zusichert, wurde noch vor einigen Tagen vom Bundesrat abgeblockt. Mit diesem Gesetz ist es dem BKA nun gestattet heimlich, über das Internet auf Rechner von anderen Personen zu zugreifen um Daten auszuspähen. Das dieses Gesetz ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre von uns allen ist, vor allem da der Betroffene im nachhinein nichtmal davon erfährt,  muss wohl nicht extra erwähnt werden.

Es ist erstaunlich, wie Politiker in letzter Zeit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer mehr rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen werfen und unser Land Stück für Stück weiter an einen Überwachungsstaat herranführen. Pack Politiker wie Schäuble, Merkel oder von der Leyen erzählen dem Bürger etwas von nötigen Sicherheitsmaßnahmen und zerstören langsam aber sicher die Freiheiten welche die Demokratie in unserem Land ausgemacht haben. Und wenn eine ihrer Maßnahmen doch mal irgendwo hängen bleiben weil Terrorismus doch irgendwie fadenscheinig wirkt, wird gleich das Totschlagargument mit der Kinderpornografie herausgekramt…

Herr Schäuble, ich möchte es Ihnen mal ganz deutlich sagen: Mit Ihrer Art der Politik hätten sie vielleicht im Dritten Reich oder der DDR groß Karriere machen können, aber ich wage es zu bezweifeln, dass die mündigen Bürger dieses Landes sich diese Art der Kontrolle lange bieten lassen werden!

Es bleibt uns im Moment nichts weiter übrig, als zu hoffen das unser Bundespräsident seine Unterschrift für dieses Gesetz verweiget, da es eindeutig verfassungswiedrig ist!

Und für alle die meinen das dieser Überwachungswahn ja garnicht so schlimm sei, und er ja nur der Verbrechensbekämpfung dient, soll sich mal bitte dieses sehr gut gemachte Flash zu gemüte führen: PANOPTI