The Archangel

Endlich hat die US-Regierung einen effektiven Weg gefunden die Ölpest zu bekämpfen: Fotos von ölverschmierten Vögeln sind verboten!

Nach jahrelangem Streit hat es der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun geschafft den freien Journalisten und GEZ-Kritiker Bernd Höcker, zumindest vorübergehend, mundtot zu machen. In seinem Blog hatte er über den Kampf gegen seine Zwangsanmeldung berichtet und Geschichten von Opfern der GEZ erzählt, an denen sich die Rundfunkanstalten fest gebissen haben. Es ist zu erwähnen, dass Herr Höcker niemals einen Sachverhalt falsch dargestellt hat und immer nur seine freie Meinung zum Rundfunkgebührensystem geäußert hat.

Trotzdem hat der NDR jetzt auf dem Rechtsweg (!) eine Verfügung erlassen, die Herrn Höcker zu einer starken Überarbeitung (bzw. Zensur) seiner veröffentlichten journalistischen Arbeit zwingt. Besonders heikel ist die Sache auch, da Bernd Höcker der einzige mir bekannte Journalist ist, der so offen über die GEZ berichtet. Immerhin muss man sich vor Augen halten das der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich Millionen von Euros verschluckt und man für etwas zahlen muss, das man womöglich gar nicht in Anspruch nehmen will. Noch schlimmer ist, das die GEZ ihr unzeitgemäßes Zahlungsmodell 2007 auch auf Computer ausgeweitet hat. Diese werden, ganz neusprechartig, einfach als “neuartige Rundfunkgeräte” bezeichnet. Das ein Computer ganz offensichtlich kein Rundfunkgerät ist stört dabei scheinbar niemanden. Außerdem wer zwingt die ÖR denn ihre Inhalte ohne Zugangsbeschränkung ins Netz zu stellen? Hier geht es doch um nichts anderes als auf Kosten des deutschen Volkes die dicke Kohle zu machen, mit der dann wiederum die Kritiker des Systems beseitigt werden können.

Für mich stellt sich da die Frage, ob ich mit meinen Rundfunkgebühren wirklich so eine Institution unterstützen möchte, die im Kern so unzeitgemäß und undemokratisch und die in ihrem Handeln so unsozial und menschenverachtend ist…

Update 4.1.2010

Für alle interessierten: Wenn ihr bei Google nach Zwangsanmeldung “Jetzt hat es auch mich kalt erwischt” sucht, werdet ihr direkt bei einem der ersten Treffer zu einer Archivseite geleitet, auf welcher der Bloginhalt noch unzensiert, bis einschließlich der 50000 Euro Abmahnung gegen Herr Höcker, dokumentiert ist. Sogar alle eingescannten Dokumente sind dort noch enthalten. Da könnte man ja auch gleich mal eine Sicherheitskopie ziehen ;)

Ohne Worte! Nach Du bist Terrorist ein neuer Animationsfilm, der absolut alles sagt:

Quelle: http://rettedeinefreiheit.de/

Der Staat versucht sich scheinbar wirklich ein Zensurinstrument zu schaffen, denn das Umgehen von der geplanten Webzensur ist laut Jörg Ziercke, dem Chef des BKA, strafbar. Es ist unglaublich was für ein Gedankengut von der Leyen und Ziercke hier in aller Öffentlichkeit propagieren.

Sie erschaffen unter dem Vorwand Kinder zu schützen eine Zensurinfrastruktur, wie man sie nur von totalitären Regierungen und Überwachungsstaat-Fiktionen kennt und unterdrücken den Wiederstand gleich dahingehend, dass man Angst haben muss im Knast zu landen wenn man sich wehrt. Bravo, China und der Iran können noch was von Deutschland lernen…

Aber mal im Ernst, von dieser Aussage braucht man sich nicht im geringsten einschüchtern lassen, denn wirklich jedes Betriebssystem gibt einem die Möglichkeit mit wenigen Mausklicks seinen DNS-Server zu ändern – mehr ist ja nicht nötig um die witzigen Zensurversuche zu umgehen. Und warum sollte es bitte illegal sein seine DNS-Konfiguration zu verändern *lach*

Nur zur Info: Ich bin schon lange auf einen alternativen DNS-Server umgestiegen – und mal schauen, vielleicht richte ich ja irgendwann mal einen eigenen öffentlichen DNS-Server ein – die SPD machts ja vor :P

Und was illegale Inhalte angeht: LÖSCHEN statt SPERREN!!!

Was passiert einem Schützenvereinsmitglied das erklärt, es hätte mal Lust auf echte Menschen zu schießen? Ganz richtig, es fliegt im hohen Bogen aus dem Verein und verliert aller Wahrscheinlichkeit nach auch seinen Waffenschein. Warum? Weil man beim Eintritt in einem solchen Verein erklärt, einen verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwaffen zu pflegen und der Waffenschein eine geistige Eignung voraussetzt.

Was passiert einem Angestellten der seinem Chef erklärt, er habe heute keinen Bock zu arbeiten und würde jetzt lieber eine Runde Quake spielen? Ganz richtig, sein Chef verpasst Ihm einen Arschtritt aus der Firma. Warum? Weil der Angestellte mit seinem Arbeitsvertrag eine Vereinbarung eingegangen ist, die Ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.

Was passiert einem Politiker der dem Volk erklärt, dass man in manchen Fällen ruhig mal das Grundgesetz ignorieren kann, wenn es einem unbequem ist? Ganz richtig, er wird aus seiner Partei geworfen oder das Volk erteilt der entsprechenden Partei bei der nächsten Wahl die Quittung. Warum? Weil Politiker und Parteien dem Volk dienen und unsere Demokratie auf dem Grundgesetz aufbaut, ohne das wir nicht die Freiheiten hätten die wir heute haben.

Oder irre ich mich vielleicht bei dem letzten Punkt? Zumindest erklärte Thomas Jurk (SPD) in einem Interview folgendes:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Fragt sich nur wie lange es dauert, bis andere Grundrechtsverstöße auch in Kauf genommen werden? Am besten schaffen wir das Grundgesetz doch gleich ab! Dann kann man mit all den bösen Gesetzesbrechern und anderen unliebsamen Personen Lynchjustiz betreiben und erschafft sich so ein Volk aus Gutmenschen – Das sind dann die, die sich freiwillig 24 Stunden Videoüberwachen lassen und nur Nachrichten lesen die vorher vom BKA “korrigiert” und freigegeben worden sind ;)

Es ist kaum zu glauben. Zensursulas erste Zensurmaßnahmen sind auf Grund von Verzögerungen noch nicht mal in Kraft getreten, da plant sie jetzt das, von dem sie vorher hoch und heilig versprochen hat, was angeblich NIEMALS passieren würde: Sie will ihre Zensur auf weitere Inhalte ausdehnen: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft

Explizit spricht Sie von Nazipropaganda und Mobbing. Komisch solche Sachen sind eigentlich seit langem verboten, im Real-Life genauso wie im Internet. Aber es ist vermutlich sehr geil für sie wieder leere Phrasen zu benutzen, wie das Internet als rechtsfreien Chaosraum zu bezeichnen. Nochmal zum mitschreiben: Das Internet ist kein Raum und rechtsfrei ist er schon gar nicht!

Die Frau zeigt seit langem ihre eindeutige Inkompetentz, indem sie ineffektive DNS-Websperren gegen dokumentierten Kindesmissbrauch umsetzen will um Opfer zu schützen und Tätern das Geschäft zu vermiesen – merkt dabei aber nicht das sie damit das Gegenteil erreicht: Täter werden vor gewarnt, Opfern wird nicht geholfen und die Inhalte sind nach Änderung der DNS-Einstellungen des Systems (dauert ca. 20 Sekunden) wieder zu erreichen. Mit anderen Worten, dass was hier gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien umgesetzt wurde ist keine Bekämpfung von Kindesmissbrauch, sondern Beihilfe dazu…

Eine ironische Zukunftsaussicht, die ich für sehr lesenswert halte:

Laborsklave -> Bürosklave: Realität

Wenn man jedoch bedenkt, dass all dies im Internet schon Realität ist, ist es schon nicht mehr ganz so lustig. Und wie der Author selber sagt:

Für diejenigen, die jetzt immer noch denken, das Internet sei ein “rechtsfreier Raum” und wir bräuchten mehr Kontrolle und Überwachung [...], denen wünsche ich diese Menge an Überwachung und Kontrolle im wahren Leben.

FULL ACK!

…und verlieren. Ich kann nur mal empfehlen sich diesen Artikel auf Udo Vetters law blog anzuschauen und ganz besonders die zugehörigen Kommentare. In diesem Artikel verlinkt er mit einer gekürzten URL auf eine gefakte Stoppschild-Seite (welche ich bereits seit Monaten kenne) und nun regen sich die ganzen “Ich habe ja nichts zu verbergen”-Leute auf, dass er auf eine Kinderpornoseite verlinkt hat (weil sie nicht checken das es Satire ist), dass jetzt das Word “Kinderpornografie” in den Firmenlogs auftaucht und sie jetzt Angst haben das dem Chef oder der IT-Abteilung erklären zu müssen… Ich hab mich schlapp gelacht xD

Diese Leute sollten mal darüber nachdenken, dass es das kleinste Problem ist es dem Chef zu erklären, sondern dem BKA (bei einer echten Stoppschild-Seite), das einem dann nach 24 Stunden die Tür eintritt, sobald Uschis Zensurgesetz erstmal umgesetzt ist…

Ein Bericht des NDR, indem endlich mal sehr kritisch über Ursula von der Leyen berichtet wird. Nicht nur über ihre wahnwitzigen Zensurwünsche sondern allgemein über den Charakter dieser Frau:

Ich habe soeben das neuste gulli-Interview mit Jörg Tauss gelesen. Es geht darin um seinen Wechsel zur Piratenpartei, die Anschuldigungen gegen ihn und natürlich die aktuelle politische Lage in Sachen Zensursula and Friends.

Ein lesenswertes Interview, aber darauf will ich jetzt gar nicht so sehr hinaus. Worauf ich nur den Fokus lenken will, ist eine ganz bestimmte Aussage von Tauss, auf die Frage warum nicht effektiv gegen Kinderpornographie auf deutschen Servern vorgegangen wird. Er sagte dazu:

Eine hochinteressante Frage, die vom BKA nie beantwortet wurde. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Herrschaften auch aus politischen Gründen ein Interesse daran haben, immer möglichst viel Material präsentieren zu können.

Gedanken in diese Richtung habe ich auch schon öfter gehegt, aber Jörg Tauss bringt es hier auf den Punkt. Wenn schon die Musikindustrie im großen Stil in der Lage ist Einzelpersonen zu ermittelt und wegen ein paar heruntergeladener Songs ins Armenhaus abzumahnen, warum sollte dann das BKA nicht fähig sein den Betreiber eines Webservers zu ermitteln, das Ding abzuschalten und den Verantwortlichen in den Knast zu stecken? Sind die “Profis” beim BKA etwa zu inkompetent? Oder zu faul? Wohl kaum…

Nein, es macht viel mehr den Anschein als würde bewusst nicht dagegen vorgegangen werden, weil so alle Seiten davon profitieren. Zensursula hat dadurch Material, welches sie ihren Kritikern unter die Nase reiben kann. Dadurch kann sie sich vor der Wahl noch schön als die grundgute Bekämpferin des Kindesmissbrauchs hinstellen und Stimmen von Wählern ernten (zumindest von denen, deren politischer Horizont sich eh nur auf CDU und SPD beschränkt). Und was hat das BKA davon? Das BKA bekommt dadurch die einmalige Chance sich, als Teil der Exekutive, der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Es darf Sperrlisten verwalten, die keiner inhaltlichen Kontrolle durch andere Staatsorgane unterliegen. Mit anderen Worten: Es darf Medienzensur betreiben, die Grundlage jedes Polizeistaates.

Ob es wirklich stimmt, dass dieses ganze Theater nicht nur auf einer gewaltigen Medieninkompetenz seitens unserer Politiker beruht, sondern auf ganz gemeinem Kalkül, vermag ich nicht zu sagen. Ich halte es nur für wichtig das man sich diese Sache mal durch den Kopf gehen lässt und sich fragt, ob man die verantwortlichen Personen, sowohl die in der Politik als auch die im BKA, wirklich noch auf Ihren Ämtern (oder in diesem Land) haben will. Hier wird, wie Tauss im Interview schon sagte, “Missbrauch des Missbrauchs von Kindern betrieben” – Und ganz nebenbei noch die Grundfesten der Demokratie eingerissen…